Bedingungen und Konditionen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die von der Fleksa GmbH (nachfolgend: Fleksa.com) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des von Ihnen gewählten Restaurants und dessen Kunden gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir weisen darauf hin, dass Fleksa.com nur der Vermittler von Dienstleistungen und technischen Dienstleistern ist. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt ausschließlich durch die Partner-Restaurants (im Folgenden: Anbieter), die allein für die Qualität der Speisen verantwortlich sind.
(2) Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Bewerbung des Angebots auf der Website (www.fleksa.com) stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird lediglich durch die Abgabe einer Bestellung dazu aufgefordert.
(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. (3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.(4) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder sonstigen Produktbeschreibungen ist Fleksa.com zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein unbefristetes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag zu.(5) Die auf der Fleksa.com-Website oder sonstigen Produktdarstellungen wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Ware kann in Design, Aussehen und Farbe abweichen.(6) Kundenbestellungen können online auf der Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden.(7) Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, sofern nicht betriebliche Erfordernisse eine andere Handhabung erfordern.(8) Der Mindestbestellwert ergibt sich aus den Angaben auf unserer Website.

§3 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich, regelmäßig innerhalb von 30 Minuten. Alle Angaben über die Lieferfrist bzw. den Liefertermin, einschließlich etwaiger Lieferterminprognosen, sind unverbindlich, es sei denn, die Lieferfrist bzw. der Liefertermin wurde von Fleksa.com ausdrücklich und schriftlich zugesagt. Dies gilt auch für Terminaufträge des Kunden, deren Verbindlichkeit von Fleksa.com ausdrücklich schriftlich bestätigt werden muss.
(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Liefergebiets, es sei denn, Fleksa.com sagt ausdrücklich und schriftlich eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebiets zu.
(3) Die auf der Website von Fleksa.com angegebenen Preise sind Bruttopreise und beinhalten die Lieferung.
(4) Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt über die von Fleksa.com angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

§4 Eigentumsvorbehalt
Der Eigentumsvorbehalt ist gesetzlich in § 449 (1) BGB geregelt. Darüber hinaus steht das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung des § 158 Abs. 1 BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Fleksa.com bleibt.

§5 Gewährleistung & Haftung für Mängel

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Anbieter gibt keine Garantieerklärung ab.
(3) Die Ware ist bei Anlieferung auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu prüfen und ggf. unverzüglich zu reklamieren. Treten die Schäden und/oder Verluste während des Transportes auf, wird der Fahrer den Kunden unverzüglich und parallel dazu über Fleksa.com informieren.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz wegen eines nicht nur unerheblichen Mangels verlangen.

§6 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 geregelten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§7 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind von dieser Rechtswahl ausgenommen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

§8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung erstellt durch BGB Anlage 1 zu Art 246a § 1 Absatz 2 Satz 2. Fundstelle: Bundesgesetzblatt I 2013, 3642 bis 3670 Anfrage…

STORNIERUNG
Wir erinnern Sie daran, dass Sie auf Ihren Wunsch hin frisch zubereitete Speisen bestellt haben. Insofern gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht.