Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Terms and Conditions for Fleksa GmbH services in Germany and the European Union

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fleksa GmbH Gültig ab: Dezember 2024 Zuletzt aktualisiert: Dezember 2024

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Fleksa GmbH ("Fleksa", "wir", "uns") und unseren Geschäftskunden ("Kunde", "Sie") über die Nutzung unserer Restaurant-Technologie-Plattform und damit verbundener Dienstleistungen.

2. Vertragspartner

Fleksa GmbH Friesstraße 20 60388 Frankfurt am Main Deutschland

Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 125995 USt-IdNr.: DE332785040 Geschäftsführer: Bhagwati Bhushan Mishra

3. Leistungsbeschreibung

Fleksa bietet eine B2B Restaurant-Technologie-Plattform mit folgenden Diensten:

  • Kassensystem (POS)
  • Online-Bestellsystem
  • Tischreservierungssystem
  • Küchendisplay-System (KDS)
  • Self-Service Kiosk-Software
  • Restaurant-Management-Tools
  • Website-Builder

3.1 Provisionsfreies Modell

Fleksa arbeitet mit einem abonnementbasierten Preismodell. Wir erheben keine Provisionen auf Bestellungen, die über unsere Plattform abgewickelt werden.

4. Vertragsschluss

4.1 Angebot und Annahme

Der Vertrag kommt zustande durch:

  • Ihre Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB
  • Unsere Bestätigung der Kontoaktivierung
  • Abschluss eines Abonnements

4.2 Voraussetzungen

Sie versichern, dass Sie:

  • Vertretungsberechtigt für Ihr Unternehmen sind
  • Volljährig sind
  • Alle erforderlichen Genehmigungen für Ihren Geschäftsbetrieb besitzen

5. Vergütung und Zahlung

5.1 Abonnementgebühren

  • Monatliche oder jährliche Abrechnung im Voraus
  • Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
  • Preisänderungen werden 30 Tage im Voraus angekündigt

5.2 Zahlungsbedingungen

  • Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung
  • Zahlungsziel: 14 Tage nach Rechnungsstellung
  • Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, den Zugang zu sperren

5.3 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über zertifizierte Drittanbieter, insbesondere Stripe Payments Europe Ltd. (Irland). Für die Zahlungsabwicklung selbst gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Fleksa ist nicht Vertragspartei der Zahlungsabwicklung zwischen Endkunde und Zahlungsinstitut.

5.4 Fleksa Payments

Sofern Sie Fleksa Payments nutzen, gelten ergänzend die Bedingungen des dahinterstehenden Acquirers/Zahlungsinstituts. Fleksa selbst ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des ZAG und keine E-Geld-Institution.

5.5 Aufrechnungsrecht / Zurückbehaltung

Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen sind wir berechtigt, offene Forderungen mit auf unserem Konto eingehenden Kundenzahlungen (z. B. aus Online-Bestellungen, Fleksa Payments) zu verrechnen und Auszahlungen bis zur vollständigen Begleichung zurückzuhalten.

5.6 Mindestlaufzeit bei subventionierter Hardware

Wird Hardware vergünstigt oder kostenlos bereitgestellt, gilt eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Bei vorzeitiger Kündigung wird der subventionierte Restbetrag der Hardware fällig.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • Die Plattform nur für legale Geschäftszwecke zu nutzen
  • Alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten
  • Zugangsdaten sicher zu verwahren
  • Keine schädliche Software zu verbreiten
  • Keine unbefugten Zugriffsversuche zu unternehmen

7. Datenschutz

7.1 Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und im Einklang mit der DSGVO.

7.2 Auftragsverarbeitung

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

7.3 Ihre Daten

Sie behalten das Eigentum an allen Daten, die Sie in unsere Plattform eingeben.

8. Geistiges Eigentum

8.1 Rechte von Fleksa

Alle Rechte an der Software, Designs und Marken verbleiben bei Fleksa.

8.2 Nutzungsrechte

Wir gewähren Ihnen ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

8.3 Inhalte des Kunden

Sie behalten alle Rechte an Ihren Inhalten (Menüs, Bilder, etc.).

9. Haftung

9.1 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, außer bei:

  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

9.2 Haftungsumfang

Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren.

9.3 Datenverlust

Für Datenverlust haften wir nur für den Aufwand der Wiederherstellung aus ordnungsgemäßen Sicherungskopien.

10. Gewährleistung und Verfügbarkeit

10.1 Ziel-Verfügbarkeit

Wir streben eine monatliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an, gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster. Eine garantierte ununterbrochene Verfügbarkeit ist hiermit nicht zugesichert.

10.2 Wartungsfenster

Planmäßige Wartungen werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb typischer Geschäftszeiten der Gastronomie durchgeführt.

10.3 Mängelbeseitigung

Bei Mängeln werden wir diese innerhalb angemessener Frist beseitigen oder umgehen.

10a. Hardware (Anlage 1)

Sofern Sie über Fleksa Hardware (POS-Terminal, KDS-Display, Kiosk, Bondrucker, Kassenlade, Scanner) beziehen, gelten ergänzend folgende Bedingungen:

  • Eigentumsvorbehalt: Die Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fleksa.
  • Gewährleistung: 12 Monate ab Lieferdatum auf Material- und Verarbeitungsfehler.
  • Rückgabe: Innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung in ungeöffneter Originalverpackung; danach nur nach schriftlicher Zustimmung gegen ein Rücknahmeentgelt.
  • Verlust/Beschädigung: Bei Verlust oder vom Kunden zu vertretender Beschädigung ist der Zeitwert zu erstatten.
  • Versand: Auf Risiko und Kosten von Fleksa, sofern nicht anders vereinbart.

10b. Künstliche Intelligenz (KI-gestützte Funktionen)

Teile der Plattform (z. B. „Nuxa AI Employees", automatische Bewertungs-Antwortentwürfe, Content-Vorschläge, Social-Media-Entwürfe, SEO-Analysen) nutzen Large-Language-Model-Technologie über zertifizierte Drittanbieter (insb. Vercel AI Gateway als Routing-Schicht zu Anthropic, OpenAI, Google).

  • Mensch-in-der-Schleife: Alle vom System generierten Inhalte sind Vorschläge und müssen vor der Veröffentlichung vom Kunden bestätigt oder freigegeben werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  • Kein Modell-Training: Eingaben und Ausgaben werden nicht zum Training von Basis-Modellen verwendet. Die LLM-Anbieter haben uns gegenüber „Zero Data Retention" bzw. „No-Training" zugesichert.
  • Keine automatisierte Entscheidung im Sinne Art. 22 DSGVO: KI-Funktionen treffen keine Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber Betroffenen.
  • Genauigkeit: Generierte Inhalte können fehlerhaft sein. Die Verantwortung für die Veröffentlichung verbleibt beim Kunden.
  • Opt-out: Sie können KI-gestützte Funktionen auf Anfrage für Ihr Konto deaktivieren lassen (legal@fleksa.com).

11. Vertragsdauer und Kündigung

11.1 Vertragsdauer

Der Vertrag läuft für die gewählte Abonnementlaufzeit und verlängert sich automatisch, sofern nicht gekündigt.

11.2 Ordentliche Kündigung

  • Monatliche Verträge: 30 Tage zum Monatsende
  • Jährliche Verträge: 30 Tage zum Vertragsende

11.3 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

11.4 Folgen der Beendigung

  • Datenexport ist innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende möglich.
  • Personenbezogene Daten werden 90 Tage nach Vertragsende gelöscht oder anonymisiert.
  • Buchhaltungs- und steuerrelevante Transaktionsdaten bleiben für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert (§ 257 HGB, § 147 AO — bis zu 10 Jahre).
  • Vertrauliche Informationen unterliegen weiterhin der Geheimhaltungspflicht.

11.5 Kündigungsbutton

Sofern wir die Plattform an Verbraucher (B2C) richten, stellen wir gemäß § 312k BGB einen Kündigungsbutton im Konto-Bereich bereit. Geschäftskunden können in Textform an legal@fleksa.com kündigen.

12. Änderungen der AGB

Wir können diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widersprechen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

13.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

14. Kontakt

Fleksa GmbH Friesstraße 20 60388 Frankfurt am Main Deutschland